Hotel Elbpromenade
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Hotel Elbpromenade - AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels Elbpromenade Bad Schandau.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 2 Vertragsabschluss, Vertragspartner und Verjährung

Vertragspartner sind das Hotel Elbpromenade Bad Schandau und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel Elbpromenade Bad Schandau zustande. Im Falle einer Buchung des Kunden über das Online-Formular oder per E-Mail wird der Zugang der Buchung unverzüglich durch das Hotel Elbpromenade Bad Schandau per E-Mail bestätigt. Das Hotel Elbpromenade Bad Schandau bestätigt den Vertrag gegenüber dem Kunden spätestens innerhalb von zwei Werktagen. Mit der Bestätigung ist der Vertrag abgeschlossen.

Bei Buchungen mit mehreren Teilnehmern kann eine gesamtschuldnerische Haftungsübernahme der Teilnehmer vereinbart werden.

§ 3 Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

Das Hotel Elbpromenade Bad Schandau ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Hotel zugesagten Leistungen zu erbringen.

Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen die vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotel Elbpromenade Bad Schandau zu zahlen.

Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel der Kurbeitrag.

Rechnungen des Hotel Elbpromenade Bad Schandau ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel Elbpromenade Bad Schandau kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel Elbpromenade Bad Schandau berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Dem Hotel Elbpromenade Bad Schandau bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

Das Hotel Elbpromenade Bad Schandau ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder in anderen begründeten Fällen, bspw. bei Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfangs, vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Das Hotel Elbpromenade Bad Schandau ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes

vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits geleistet wurde.

Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung wegen Ansprüchen, die nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, entscheidungsreif oder unstreitig sind.

§ 4 Rücktritt des Kunden / Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotel Elbpromenade Bad Schandau

Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel Elbpromenade Bad Schandau geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder das Hotel Elbpromenade Bad Schandau der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.

Sofern zwischen dem Hotel Elbpromenade Bad Schandau und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel Elbpromenade Bad Schandau ausübt.

Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel Elbpromenade Bad Schandau einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel Elbpromenade Bad Schandau hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Räume, aus anderweitiger Buchung der Leistungen sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen.

Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass die genannten Ansprüche nicht oder nicht in der geforderten Höhe bestehen, weil dem Hotel Elbpromenade Bad Schandau höhere ersparte Aufwendungen und / oder anderweitiger Erwerb anzurechnen sind.

§ 5 Rücktritt des Hotel Elbpromenade Bad Schandau

Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel Elbpromenade Bad Schandau in diesem Zeitraum ihrerseits ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Räumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotel Elbpromenade Bad Schandau mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

Ferner ist das Hotel Elbpromenade Bad Schandau berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere

falls höhere Gewalt oder andere von das Hotel Elbpromenade Bad Schandau nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;

der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;

der Kunde in erheblicher Weise schuldhaft gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt und sein Verhalten trotz einer Abmahnung fortsetzt

das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist.

Der berechtigte Rücktritt des Hotel Elbpromenade Bad Schandau begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

§ 6 Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rücknahme

Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer spätestens um 10:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel Elbpromenade Bad Schandau aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 90 %. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

Jede Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer und Räume sowie deren Nutzung zu anderen als den unter § 1 Abs. 1 bis 3 genannten Zwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotel Elbpromenade Bad Schandau. § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB wird abbedungen.

§ 7 Haftung des Hotel Elbpromenade Bad Schandau

Das Hotel Elbpromenade Bad Schandau haftet für von ihr zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten des Hotels beruhen. Als wesentliche Pflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen (sog. Kardinalspflichten). Einer Pflichtverletzung des Hotel Elbpromenade Bad Schandau steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotel Elbpromenade Bad Schandau auftreten, wird das Hotel nach Kenntnis oder auf Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe

zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel Elbpromenade Bad Schandau dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sofern der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen wünscht, setzt die Haftung eine gesonderte Vereinbarung mit dem Hotel voraus.

Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Parkplatz des Hotels, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück abgestellter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel Elbpromenade Bad Schandau nur nach Maßgabe der vorgenannten Regelungen.

Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel Elbpromenade Bad Schandau übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und auf Wunsch - gegen Entgelt - die Nachsendung derselben. Das Hotel Elbpromenade Bad Schandau haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorgenannten Regelungen.

§ 8 Schlussbestimmungen

Es gilt das deutsche Recht.

Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Hotel Elbpromenade Bad Schandau. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt der Sitz des Hotel Elbpromenade Bad Schandau als Gerichtsstand.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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